Die Regierung erwägt, Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Fahrten mit Bus, Straßenbahn, U-Bahn und Zug zu ermöglichen, sieht sich damit jedoch von mehreren Seiten heftiger Kritik ausgesetzt.
Der Vorschlag, der darauf abzielt, die Mobilität gefährdeter Gruppen zu erhöhen, scheint auf dem Papier eine gute Idee zu sein. Es wirft jedoch vor allem Fragen hinsichtlich der Finanzierbarkeit, Durchführbarkeit und Wirksamkeit des Plans auf.
Der öffentliche Verkehrssektor selbst, vertreten durch den Branchenverband OV-NL, hat ernsthafte Bedenken geäußert. Vorsitzender Hatte van der Woude erklärt, dass der Plan nichts mit der harten Realität zu tun habe, in der sich der Sektor befinde. „Gleichzeitig kommt es zu erheblichen Einschnitten im öffentlichen Nahverkehr“, betont Van der Woude. Weniger Fahrgäste seit der Corona-Pandemie und steigende Kosten führten bereits zu höheren Fahrpreisen und der Streichung von Buslinien. Ihrer Ansicht nach würde die Einführung einer kostenlosen ÖPNV-Karte entweder zu noch höheren Preisen für andere Reisende führen oder das Angebot weiter einschränken. „Das ist nicht nachhaltig“, sagte Van der Woude.
Unterstützung
Auch innerhalb der Politik mangelt es an Unterstützung. Staatssekretär Chris Jansen (Öffentlicher Personennahverkehr, PVV) stellt klar, dass er einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ablehnt. Während einer Debatte im Repräsentantenhaus erklärte er, der Vorschlag würde die Staatskasse zu sehr belasten. „Bezahlbarkeit ist wichtig, aber kostenloser ÖPNV ist nicht der richtige Weg“, sagt Jansen.
Der Plan, Menschen mit geringem Einkommen die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu ermöglichen, erscheint auf den ersten Blick sozial und edel. Doch bei näherer Betrachtung häufen sich die Einwände. Auch der öffentliche Nahverkehr selbst schlägt Alarm: Es drohen weitere Leistungskürzungen und teurere Fahrkarten für Vielfahrer. Politiker warnen vor den enormen Kosten und verweisen auf die dürftigen Ergebnisse ähnlicher Initiativen im Ausland. Kostenloser ÖPNV klingt zwar schön, bedeutet in der Praxis aber vor allem höhere Kosten für alle. Die Regierung sollte sich besser auf gezielte Rabatte und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren, damit sich die Mobilität für alle verbessert und nicht nur für eine ausgewählte Gruppe.
Internationale Beispiele geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass das vorgeschlagene niederländische System ein Erfolg werden könnte. In Luxemburg ist der öffentliche Nahverkehr seit 2020 kostenlos, die Autonutzung hat jedoch kaum abgenommen. In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, wo seit 2013 kostenlose öffentliche Verkehrsmittel angeboten werden, stieg die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen um 14 Prozent, aber auch dort blieb das Auto beliebt. Der Professor für Verkehrspolitik Bert van Wee von der TU Delft erklärt, dass insbesondere ehemalige Fußgänger und Radfahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. „Es führt kaum zu weniger Staus“, sagt Van Wee. Tatsächlich könnte der zusätzliche Energieverbrauch durch die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sogar höher sein als die Einsparungen bei der Autonutzung.
Politik
Dies wirft die Frage auf, wem diese Politik wirklich hilft. Wenn die Regierung die soziale Mobilität fördern möchte, warum setzt sie sich dann nicht für gezielte Preisnachlässe außerhalb der Hauptverkehrszeiten ein, wie Van Wee es befürwortet? Auf diese Weise könnten Menschen mit geringem Einkommen wirklich profitieren, ohne das ohnehin schrumpfende öffentliche Verkehrsnetz zusätzlich zu belasten.
Zudem erscheint die Finanzierung des Vorschlags alles andere als solide. Das Kabinett will dafür 157,5 Millionen Euro aus dem Klimafonds nutzen und 152,5 Millionen Euro aus einem europäischen sozialen Klimafonds beantragen. In Zeiten, in denen überall gespart wird, erscheint es ironisch, Gelder, die eigentlich für Nachhaltigkeit gedacht sind, für kostenlose Transporte auszugeben, die möglicherweise kaum Auswirkungen auf das Klima haben.
Die Bedenken sind weit verbreitet und alles deutet darauf hin, dass der Plan eher Symbolik als tatsächliche, wirksame soziale Verbesserungen bringen wird. „Kostenlos“ ist selten wirklich kostenlos und in diesem Fall zahlen alle ÖPNV-Nutzer und der Steuerzahler die Kosten. Die Chancen, dass der Vorschlag in dieser Form umgesetzt wird, erscheinen daher gering, zumal innerhalb der Koalition zunehmende Zweifel aufkommen.
Die Idee, die Mobilität benachteiligter Gruppen zu verbessern, verdient Unterstützung. Doch dazu bedarf es gezielter Politik und nicht teurer Geschenke, die den Sektor schwächen und das Problem lediglich verlagern.
