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Beide Parteien haben inzwischen festgestellt, dass es gute Gründe gibt, diese Luftfahrtaufgaben an das ILT zurückzugeben.

Der Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft und Kiwa NV haben kürzlich eine Absichtserklärung zur Übertragung spezifischer Luftfahrtaufgaben von Kiwa an die Aufsichtsbehörde für menschliche Umwelt und Verkehr (ILT) unterzeichnet. Dieser Schritt unterstreicht die Bedeutung, die beide Seiten der Flugsicherheit beimessen, und die Notwendigkeit, Aufgaben effizient und effektiv zu erledigen.

Hintergrund dieser Absichtserklärung ist eine Vereinbarung, die die Parteien am 10. Juli 2009 geschlossen haben. Diese später mehrfach geänderte Vereinbarung regelte die Übertragung bestimmter Aufgaben von der Regierung auf Kiwa. Zu diesen Aufgaben zählen auch Luftverkehrszeugnisse, die nun erneut in der Diskussion stehen. Beide Parteien haben nun festgestellt, dass es gute Gründe gibt, diese Luftfahrtaufgaben an das ILT zurückzugeben.

In der Absichtserklärung heißt es, dass die Parteien an einer endgültigen Übertragungsvereinbarung arbeiten werden. Darin werden unter anderem die finanziellen Aspekte der Übertragung geregelt. Diese Übertragung fällt unter die gesetzlichen Bestimmungen des „Betriebsübergangs“, wie sie in den Artikeln 7:662-666 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt sind. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter, die derzeit bei Kiwa arbeiten und bestimmte Luftfahrtaufgaben ausführen, das Recht haben, zum ILT zu wechseln. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, diesen Mitarbeitern ein Angebot zu unterbreiten, das ihrem aktuellen Arbeitsvertrag mit Kiwa gleichwertig ist.

Um die Kontinuität der Luftfahrtaufgaben sicherzustellen, werden beide Parteien alle Anstrengungen unternehmen, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Das bedeutet, dass sie gemeinsam prüfen werden, ob es für das ILT möglich ist, die IKT-Systeme von Kiwa vorübergehend zu nutzen. Auch die Möglichkeit einer längerfristigen Weiternutzung dieser Systeme durch das ILT wird geprüft. Die angemessene Entschädigung, die das ILT dafür an Kiwa zahlen muss, wird Teil dieser Untersuchung sein.

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Foto: © Pitane Blue - KLM Schiphol

Darüber hinaus werden die Betriebsräte und Gewerkschaften eng in diesen Übergang eingebunden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Arbeitnehmer gut vertreten sind und der Übergang reibungslos verläuft.

Ein wichtiger Aspekt dieses Übergangs ist die Kommunikation mit Dritten. Die Parteien haben vereinbart, zügig eine gemeinsame Kommunikationserklärung zu erarbeiten. Diese Erklärung wird aktiv verbreitet, um alle Beteiligten und Beteiligten über die bevorstehenden Änderungen zu informieren.

Der Generalinspekteur des ILT wird den Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft über den Fortschritt und die Einzelheiten dieser Übertragung informieren. Kiwa erhält vor dieser Mitteilung Gelegenheit zur inhaltlichen Stellungnahme.

De Absichtserklärung tritt in Kraft, sobald beide Parteien es unterzeichnet haben. Ein wichtiger Schritt bei der Umstrukturierung der Luftfahrtaufgaben in den Niederlanden mit dem Ziel einer noch sichereren und effizienteren Durchführung dieser wichtigen Tätigkeiten.

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