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Der Rat äußerte sich auch zur Mindestdauer der alternativen Inhaftierung.

Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, haben die Ministerien für Justiz und Sicherheit sowie für Infrastruktur und Wasserwirtschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 1994 und der Strafprozessordnung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen konzentrieren sich hauptsächlich auf eine strengere Vorgehensweise beim Fahren unter Alkoholeinfluss und die Abschaffung der derzeitigen Rückfallregelung für schwere Verkehrsdelikte.

Untersuchungen zeigen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss auf niederländischen Straßen ein wachsendes Problem darstellt. Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass 2,6 % der Autofahrer nachts am Wochenende unter Alkoholeinfluss fuhren, ein Anstieg im Vergleich zu 1,4 % im Jahr 2017. Diese alarmierenden Zahlen erfordern drastische Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Die steigende Zahl schwerer Verkehrsunfälle und Verkehrstoter verstärkt die Notwendigkeit strengerer Vorschriften und einer wirksamen Durchsetzung.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht drei wichtige Maßnahmen vor, um den Umgang mit Fahren unter Alkoholeinfluss zu stärken. Zunächst erhält der Richter die Befugnis, den Fahrverbot für sofort vollstreckbar zu erklären. Darüber hinaus kann der Richter bei Verhängung eines Fahrverbots auch im Falle einer ersten Verurteilung den Führerschein sofort für ungültig erklären. Schließlich wird die Möglichkeit geschaffen, bei einem Verstoß gegen das Fahrverbot Ersatzhaft zu verhängen.

Diese Maßnahmen sind mit dem Fahrverbot verbunden und gelten daher nicht nur für das Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch für andere schwere Verkehrsdelikte wie das Erzeugen einer Gefahr im Straßenverkehr oder das Verlassen des Unfallortes. Dies ist eine deutliche Erweiterung im Vergleich zur aktuellen Rückfallregelung, die nur für das Fahren unter Alkoholeinfluss gilt.

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Foto: © Pitane Blue - Zweiter Raum

Der Staatsrat hat kritisch auf den Gesetzentwurf reagiert und weist auf mehrere wichtige Punkte hin. So ist der Rat beispielsweise der Ansicht, dass die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität der Ausweitung der Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt wurden. Darüber hinaus ist unklar, welche Konsequenzen die Verlängerung für die Durchführbarkeit des Vorschlags haben wird und wie die Fahrer über die neuen Maßnahmen informiert werden, die eine abschreckende Wirkung haben sollen.

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist die Verknüpfung der Ersatzhaft mit der Verweigerung der Fahrerlaubnis. Der Rat empfiehlt, die Begründung anzupassen, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme im Lichte der Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Charta) zu begründen.

Der Rat äußerte sich auch zur Mindestdauer der alternativen Inhaftierung. Die vorgeschlagene Mindestfrist von zwei Wochen würde den Ermessensspielraum des Richters bei der Urteilsfindung einschränken und könnte zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen. Der Rat rät daher, keine Mindestdauer festzulegen oder die Dauer zu überdenken.

Als Reaktion auf die Kritik des Staatsrates wurden mehrere Anpassungen am Gesetzentwurf und der Begründung vorgenommen. So wurde beispielsweise die Mindestdauer der Ersatzhaft auf drei Tage verkürzt, vergleichbar mit der Ersatzhaft bei Nichtbeachtung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass der Richter die Dauer der Ersatzhaft im Einzelfall unter Berücksichtigung der Tatumstände und der persönlichen Verhältnisse der verurteilten Person festlegt.

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In der Begründung heißt es außerdem, dass es sich bei der Ersatzhaft nicht um eine Strafmaßnahme für Verstöße gegen das Fahrverbot, sondern um ein Mittel zur Sicherstellung der Einhaltung des Fahrverbots handele. Auch die Möglichkeit einer Doppelstrafe, die dem Grundsatz ne bis in idem widersprechen würde, wurde weiter ausgeführt und klargestellt, dass die Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen das Fahrverbot und die Durchsetzung der Ersatzhaft getrennte Verfahren sind.

Der Gesetzentwurf bietet dem Gericht außerdem die Möglichkeit, ausländische Führerscheine für ungültig zu erklären, sofern der Inhaber seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. Dies sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen niederländischen und ausländischen Führerscheininhabern und stärkt die Durchsetzung der Verkehrssicherheit auf niederländischen Straßen.

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VVD - Dilan Yeşilgöz-Zegerius

Zusammenfassend schrijft Die ehemalige Justiz- und Sicherheitsministerin Yesilgöz-Zegerius erklärt, dass der Staatsrat einige wichtige Einwände gegen den Gesetzentwurf geäußert habe, der Vorschlag jedoch nach Anpassungen durch die Ministerien offenbar bereit sei, dem Repräsentantenhaus vorgelegt zu werden. Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung von 1994 und der Strafprozessordnung sind von entscheidender Bedeutung für einen wirksameren Umgang mit Fahren unter Alkoholeinfluss und anderen schweren Verkehrsdelikten mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit in den Niederlanden deutlich zu verbessern.

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