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Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Selbstständige auch dann ein Einkommen haben, wenn sie arbeitsunfähig werden.

Das Grundversicherungsgesetz für Selbstständige (Grundversicherungsgesetz) ist kürzlich in die Internet-Konsultation gegangen. Diese Internetkonsultation bietet Bürgern, Unternehmen und Institutionen die Möglichkeit, sich über das Internet über Gesetzesvorschläge zu informieren und ihre Vorschläge einzubringen. Der Gesetzentwurf betrifft eine Pflichtversicherung gegen Erwerbsausfall bei Erwerbsunfähigkeit für Selbstständige. Dies kann sowohl über eine gesetzliche Versicherung als auch über eine private Versicherung erfolgen, die bestimmte Bedingungen erfüllt.

Der Vorschlag hat dazu geführt unterschiedliche Reaktionen, insbesondere von Selbstständigen, die über die finanziellen Auswirkungen besorgt sind. Ein Taxifahrer antwortete: „Ich bin Kleinunternehmer und kann es mir einfach nicht leisten, jeden Monat 175 Euro zu bezahlen.“ Dieses Urteil unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Erschwinglichkeit einer Pflichtversicherung für Kleinunternehmer.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Selbstständige im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ein Einkommen erhalten. Dadurch verringern sich die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen sowie die Unterschiede zwischen den Selbstständigen selbst. Für viele Selbstständige, etwa Taxifahrer und andere Kleinunternehmer, stellt dies eine erhebliche Umstellung dar, da für sie derzeit keine obligatorische Berufsunfähigkeitsversicherung besteht.

Kritik

Frank Hermans äußerte seine Kritik an dem Vorschlag: „Der VVD hat die Unabhängigkeit gefördert und nicht mit dem Elend Hunderttausender Nichtversicherter gerechnet.“ Diese ‚Lösung‘ ist zu wenig, zu spät, aber besser als nichts.“ Seine Worte spiegeln die Frustration vieler wider, die glauben, dass sie zu lange mit einer Lösung für die soziale Absicherung von Selbstständigen gewartet haben.

Viele Selbstständige verfügen derzeit über eine soziale Absicherung durch eine Brotkasse. In einer Brotkasse erhalten Mitglieder bei vorübergehender oder dauerhafter Erwerbsunfähigkeit für maximal zwei Jahre finanzielle Unterstützung. In einer Antwort auf den Vorschlag heißt es: „Es erscheint daher logisch und wünschenswert, eine Ausnahme für Mitglieder der Brotkasse zu machen, damit diese eine Versicherung abschließen können, die erst nach zwei Jahren Invalidität auszahlt.“ So ist den Brotfonds-Mitgliedern im Invaliditätsfall stets ein Einkommen gesichert, der Gesellschaft entstehen keine unnötigen Kosten und Brotfonds-Mitglieder können sich deutlich günstiger versichern.“

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Foto: © Pitane Blue - Taxistand Scheveningen

Bedenken hinsichtlich der Kosten der vorgeschlagenen Versicherung werden weithin geteilt. Hoffmann aus Den Bosch bemerkte: „Wir Selbstständigen verfügen über einen Lebensunterhalt und andere Mittel, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Etwa 2400 Euro pro Jahr sind lächerlich hoch für das, was uns geboten wird: 1 Jahr Wartezeit auf eine Leistung in Höhe des Mindestlohns. Gerade für viele Menschen, die eine Selbständigkeit in Erwägung ziehen, wird das auch ein großes Problem darstellen, da man am Anfang oft wenig Gewinn hat.“

Der Gesetzentwurf sieht eine Wartezeit von 52 Wochen vor, bevor der Versicherte Invaliditätsleistungen in Anspruch nehmen kann. Das bedeutet, dass Selbstständige ein Jahr warten müssen, bis sie Leistungen erhalten, was für viele als unrealistisch und finanziell nicht machbar gilt.

Die Antworten auf die Internetkonsultation zeigen ein breites Spektrum an Meinungen und Bedenken, die sich vor allem auf die finanzielle Belastung konzentrieren, die die Pflichtversicherung mit sich bringt. Der Gesetzentwurf hat eindeutig Auswirkungen auf Selbstständige, die bereits jetzt darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Beitrag von 175 Euro pro Monat eine starke Belastung darstellen kann.

Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, diese Reaktionen sorgfältig zu prüfen und mögliche Anpassungen vorzunehmen, um das Gesetz für alle beteiligten Selbstständigen fair und umsetzbar zu machen.

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